Diego Bonato
Kantonsrat, SVP, Aesch ZH

Artikel Limmattaler Gewerbezeitung vom 30.8.2018

Steuerfusssenkung im Kanton Zürich möglich

KANTONSRATSGEFLÜSTER

Diego Bonato
Kantonsrat SVP Aesch ZH

Steuerfusssenkung beim Kanton möglich

Die Rechnung des Kantons Zürich stand an der letzten Sitzung vor den Sommerferien auf der Traktandenliste des Kantonsrates und wurde genehmigt. Zum guten Abschluss 2017 sagte der Regierungsrat, dass nun die Finanzplanung angepasst werden kann und eine Steuerfusssenkung vorgesehen ist. Dies ist eine bedeutende Aussage und der Regierungsrat ist darauf zu behaften, vor den Wahlen.

Erneut ein wesentlicher Ertragsüberschuss
Die Jahresrechnung 2017 des Kantons Zürich schloss mit einem Ertragsüberschuss von 367 Millionen Franken ab. Bereits für das Jahr 2016 konnte ein Ertragsüberschuss von 390 Millionen Franken vorlegt werden. Der Kanton Zürich hat dabei den zweitgrössten öffentlichen Haushalt der Schweiz, steht doch der Ertrag bei 15'591 Millionen Franken und der Aufwand bei 15'224 Millionen Franken.
Der gute Rechnungsabschluss 2017 ist, ähnlich wie im letzten Jahr, einerseits auf mehrere einmalige Sondereffekte und anderseits auf eine disziplinierte Haushaltsführung von Regierung, Verwaltung und staatlichen Betrieben zurückzuführen.

Einmalige Sondereffekte
Die einmaligen Sondereffekte im Vergleich zum Budget betragen für das Jahr 2017 netto plus 210 Millionen Franken. Hierzu zählen unter anderem die Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (+86 Mio.) und die Auflösung nicht mehr benötigter Rückstellungen für Tarifunsicherheiten beim Universitätsspital (+40 Mio.). Sondereffekte gelten selbstverständlich nicht automatisch auch für die Zukunft. Die ordentliche Ausgabendisziplin bleibt wichtig.

Disziplinierte Haushaltsführung
Der ordentliche Haushalt von Regierung, Verwaltung und staatlichen Betrieben zeigte für das Jahr 2017 eine Verbesserung gegenüber dem Budget von netto plus 170 Millionen Franken. Klammert man beim Aufwand die einmaligen Sondereffekte aus, entspricht der Aufwand praktisch punktgenau der Planung, denn er weicht weniger als zwei Promille davon ab. Dies sind erfreuliche Feststellungen und entsprechen einer disziplinierten Haushaltsführung.

Lü16 war nötig
Die Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16) musste vom Regierungsrat im Laufe des Jahres 2016 zwingend vorgeschlagen werden. Seinerzeit stand mit der negativen Jahresrechnung 2015 fest, dass zusammen mit dem Budget 2016 und dem Finanzplan 2017-2019 der sogenannte «mittelfristige Ausgleich» nicht ausgeglichen war. Die Kantonsverfassung verlangt dies aber, ansonsten die Regierung ein Sanierungsprogramm schnüren muss. Der mittelfristige Ausgleich wird konkret über die Erfolgsrechnungen von 8 Jahren berechnet, jeweils bei der Jahresrechnung acht Jahre zurück und beim Budget vier Jahre vor und vier Jahre zurück.

Linke gegen Lü16
Die linken Parteien liefen Sturm gegen das Lü16-Sanierungsprogramm mit dem Argument, dass die Ergebnisse immer besser als das Budget ausfielen und daher die Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs falsch sei. Auch wurde wiedermal der Zusammenbruch des Staates herausbeschworen. Jugendliche zusammen mit Lehrkräften etwa warnten gar in Demos, dass bei der Bildung ein Rückschritt in die Steinzeit drohe.
Ein Finanzplan 2016, der mittelfristig ein 8-Jahres-Defizit von 1.8 Milliarden Franken ausgewiesen hätte, wäre von der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat nicht akzeptiert worden. Die linken Parteien denken und handeln in Sachen Finanzen zügellos. Und sie handeln auch verantwortungslos, haben Sie doch in der Folge das Budget 2018 abgelehnt und wollen Lü16 wieder rückgängig machen, weil ihnen zu restriktiv bei Umwelt und Sozialem. Ohne bürgerliche Mehrheit ständen wir heute 2018 aber ohne Budget und mit einem drohenden Milliardenloch bei den Finanzen da. Das Gegenteil von Steinzeit ist nun der Fall, denn die Finanzen sind wieder im Lot.

Steuerfusssenkung um 2% ab 2020
Einige Lü16-Massnahmen wurden durch den Kantonsrat oder aufgrund von Volksentscheiden nicht umgesetzt. Kein Wunder, entsprachen doch einzelne Massnahmen Steuererhöhung oder Verlagerungen von Aufwand auf die Gemeinden. Aber allein schon die breite Diskussion über die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Lü16-Massnahmen hat in der Verwaltung und den staatlichen Betrieben offensichtlich diszipliniertes Handeln und engere Budgetierung ausgelöst. Denn wie festgestellt, haben insbesondere die disziplinierte Haushaltsführung den Haushalt wieder ins Lot gebracht. Das ist nachhaltig. Darum sieht der Regierungsrat eine Steuersenkung von 100% auf neu 98% vor. Im Kanton Zürich wird der Steuerfuss jeweils auf 2 Jahre hinaus festgelegt und die nächste Festlegung kommt für die Jahre 2020 und 2021. Das heisst, dass die Ausgabendisziplin weiterhin hoch zu halten ist. Nicht der Staat muss wachsen, sondern die Wirtschaft. Ferner sind die Versprechungen des Regierungsrates in Sachen Steuerfuss auch wirklich umzusetzen. Dann kann nach den nächsten Wahlen 2019 festgehalten werden, dass sich die Arbeit der bürgerlichen Mehrheiten in Regierung und Parlament positiv auf die Kantonsfinanzen ausgewirkt hat.

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